Nach dem gestrigen Bürgerentscheid steht fest, dass die Bürger mehrheitlich gegen den Standort der geplanten Stadthallenerweiterung sind. Es gilt die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. 2/3 Nein-Stimmen zeigen: Die Gestaltung hat die Bürger nicht angesprochen, sie fühlten sich unzureichend berücksichtigt!
Damit entspricht das Wahlergebnis zentralen Kernforderungen der JuLis Heidelberg: Mehr Mitbestimmung bei Großprojekten, Bürgerbeteiligung auch unabhängig von Plebisziten (s. www.Ideen-fuer-Heidelberg.de) und mehr Transparenz. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Sebastian Romainczyk sagt zum Ergebnis des Bürgerentscheids:
„Die hohe Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid zeigt ganz klar, dass die Heidelberger an der Gestaltung ihrer Stadt interessiert sind. Sie haben deshalb die gebotenen Mittel zur Partizipation genutzt. Wir Junge Liberale Heidelberg haben uns aus diesem Grund schon Anfang des Jahres für mehr Mitsprache der Bürger stark gemacht und werden dies auch weiterhin machen. Wir wollen nicht die Expertise des Gemeinderats und seiner Gremien anzweifeln, sondern sind lediglich davon überzeugt, dass sich der Bürger sehr wohl ein Bild von seiner Stadt zeichnen kann.“
Romainczyk weiter „Der Gemeinderat kann auch selbst die Partizipation fördern, indem er sich bei gewissen Projekten im Voraus mit den Bürgern auseinandersetzt. Ihm sind kraft Gesetzes die Mittel der Bürgerbefragung oder des Bürgerbegehrens gegeben, die er für sich entdecken sollte. Selbstverständlich müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit wir nicht bei jedem Straßenbauprojekt ein entsprechendes, direktdemokratisches Element zur Folge haben. So könnte beispielsweise ein bestimmtes Finanzvolumen oder aber ästhetische Gesichtspunkte ohne weiteres abgefragt werden, damit die vitalen Bedürfnisse des Bürgers berücksichtigt werden. Auf der kommunalen Ebene ist die Mitsprache der Bürger möglich, weil sie in ihrer Stadt leben und ein Gespür für städtische Schwerpunkte haben. Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister haben in zukünftigen Vorhaben die Aufgabe die Bürger besser und früher zu informieren, damit die Bürger eventuell bei dem entsprechenden Projekt mitgenommen werden.“
Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit an mich wenden. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein Telefongespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Romainczyk
