"Die anlässlich des geplanten Großprojekts 'Stuttgart 21' anhaltenden Proteste sind ernst zu nehmen und sachlich zu bewerten. Dass die Karlsruher Grünen aber dieses zum Gegenstand einer erneuten Protestaktion gegen das Karlsruher Projekt 'Die Kombilösung' machen, ist unseriös und an der eigentlichen Thematik vorbei argumentiert", so Robert Gänger, Kreisvorsitzender der JuLis Karlsruhe.

Die JuLis Karlsruhe werfen den Karlsruher Grünen vor, hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen und geplante Großprojekte in ganz Baden-Württemberg als ineffizient und kostspielig zu pauschalisieren.

"Insbesondere die veröffentlichte Stellungnahme der Karlsruher Grünen vom 01.09.2010 in ka-news, dass das Großprojekt 'Stuttgart 21' und das Karlsruher Großprojekt 'Die Kombilösung' eine rein politische Entscheidung ohne Berücksichtigung des Bürgerwilles gewesen seien, ist schlichtweg falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Im Gegensatz zu 'Stuttgart 21' ist 'die Kombilösung' gerade auch durch einen Bürgerentscheid legitimiert worden und eben nicht nur eine rein politische Entscheidung", so Gänger weiter. "Auch ist ein direkter Vergleich erst gar nicht machbar, da beide Projekte bis auf ihre Intention, eine Verbesserung der Verkehrslage zu schaffen, überhaupt keinerlei Ähnlichkeiten in ihrer Systematik und ihrer Funktionseigenart aufweisen".

„Der Änderungsbedarf hinsichtlich der Gestalt des Landeswahlgesetzes war bekannt und die Landesregierung hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Die für die Vorbereitung der nun angeordneten Neuwahlen gegebene Zeitspanne bis zum September 2012 zeigt, dass das Landesverfassungsgericht bewusst ausreichend Raum für die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes und die Vorbereitungen einer Landtagswahl gibt. Dies lässt jegliche Diskussionen über übereilte Neuwahlen im Keim ersticken.

Es wird nun darauf ankommen, nicht in einen zweijährigen Wahlkampf zu verfallen. Das Land Schleswig-Holstein steht vor enormen Herausforderungen. Stillstand, wie er zuletzt unter der Großen Koalition vorhanden war, darf es nicht wieder geben. Die Landesregierung hat wichtige, zukunftsorientierte Projekte angepackt. Diese müssen jetzt konsequent fortgeführt werden. Insbesondere ein Abweichen vom Sparkurs, aufgrund des nun vorgerückten Wahltermins, wäre fatal für die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes. Die Landesregierung ist weiterhin legitimiert, unser Land aus seiner prekären Situation herauszuführen. Eine konsequente Fortführung ihres Kurses mit der Konzentration auf die zentralen Probleme unseres Landes werden ihr die Schleswig-Holsteiner danken; dies gilt insbesondere für die junge Generation.“

Die Parade, die zum zweiten Mal in Folge durch Hannovers Innenstadt zog, machte auf die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen aufmerksam und war ein voller Erfolg. Staunende Passanten erhielten von uns blaues Wassereis und Flyer mit unseren Forderungen in die Hand gedrückt.

JuLi-Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle verdeutlichte bei einer Kundgebung unser Anliegen, nämlich die völlige rechtliche Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen im Steuer- und Zivilrecht, und warb für mehr gesellschaftliche Toleranz. "So lange diese Ziele nicht erreicht sind werden wir weiter auf die Straße gehen: Jedes Jahr, in jeder Stadt, in jedem Sommer."

Und eines ist sicher: Wir sind auch im nächsten Jahr mit von der Partie!

„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben kein Verständnis dafür, dass sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gegen die Aussetzung der Wehrpflicht ausspricht. Das von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg vorgestellte Vorhaben, die Wehrpflicht auszusetzen, ist absolut zu begrüßen. Die Wehrpflicht stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensgestaltung junger Menschen dar. Durch die willkürliche Einberufung von Wehrpflichtigen besteht zudem schon lange keine Wehrgerechtigkeit mehr.

Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt, veränderte Anforderungen an die Soldaten wie kontinuierliches Training, Professionalität und jahrelange Erfahrung können in einer Freiwilligen- und Berufsarmee am besten gewährleistet werden.

Die Jungen Liberalen fordern Ministerpräsident Carstensen auf, sich der Aussetzung der Wehrpflicht nicht entgegen zu stellen; die Landesregierung muss dieses Vorhaben auf Bundesebene unterstützen.“

Die JuLis-Nordberlin begrüßen das neue Denken der Bundesregierung zu Veränderungen in der Wehrpflicht.

Außerdem wurden Lukas Kemper zum Schriftführer, sowie Patrick Mümken und Gordon Wirth als Beisitzer in den Vorstand gewählt.